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Offener Brief an die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Spiegel-Online-Redakteur Andreas Borcholte schreibt in seiner Kolumne vom 19. September:

„Selten erlebte man in sozialen Medien eine ähnliche Sprach- und Fassungslosigkeit wie am Dienstagnachmittag (…)“. Aus meinem eigenen, sozial sehr breit gefächerten Facebook-Freundeskreis kann ich bestätigen, dass diese Fassungslosigkeit auch den gesamten Mittwoch über angehalten hat und durch die Pressekonferenz des Innenministers Seehofer noch einmal befeuert wurde.

Robert Habeck schreibt in einer Facebook-Kolumne vom gleichen Tag:

„In der Welt jenseits der politischen Spiele wird jemand, der Fehler macht, bestraft oder man verzeiht ihm die Fehler. Aber niemand wird abgesetzt und gleichzeitig befördert. Nur in einer Welt der Taktik und Strategie, der Binnensicht und Selbstbezüglichkeit kann der Satz von Frau Nahles – „Er muss gehen und er wird gehen“ – so interpretiert werden, dass sie meinte: Herr #Maaßen wird befördert werden.“

Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung, linker Sympathien gänzlich unverdächtig, beschäftigt sich unisono mit der ZEIT ausführlich mit den Verfehlungen, die sich Hans-Georg Maaßen bereits in der Vergangenheit geleistet hat, deren letzte in einer hochsensiblen Phase das Fass nun hat überlaufen lassen.

In der Tat: Die Auflösung der Causa Maaßen sprengt jegliche Vorstellungskraft und jegliches Verständnis. Hartz IV-Empfänger mussten sich von einem Regierungsmitglied der Großen Koalition sagen lassen, dass man vom Regelsatz „prima leben“ könne. Allein von der Aufstufung in die höchste Besoldungsgruppe, die dieser oberfaule Kompromiss für Maaßen nun bedeutet, träumen nicht wenige in dieser Republik wenigstens als Monatsgehalt.

Indessen meldet sich Ihre Parteivorsitzende zu Wort. Herr Seehofer habe halt Bedingungen gestellt. Aber: „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, hört man da. Und, unter Hinweis auf den Handelskonflikt mit den USA und die Syrienkrise: „Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten“. Für die Wähler hat sie dann noch das Gute-Kita-Gesetz im Gepäck und ihren Einsatz für einen Mietpreisstopp, von dem zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob es ihn überhaupt geben wird.

Wunsch und Wirklichkeit

Ich zitiere nochmals aus dem eingangs erwähnten Borcholte-Kommentar:

„Der politische Zwerg AfD wird durch diese Angst vor dem Chaos nicht nur völlig überhöht und unnötig gestärkt, er muss noch nicht einmal etwas an seiner Inhaltsleere ändern, je länger sich das GroKo-Ufo in seinem Machterhaltungs-Kontinuum um sich selbst dreht – und durch das so entstehende Sinnvakuum viel zu viel Spielraum für extremistische Wutdynamiken lässt: Warum Hans-Georg Maaßen im Zentrum der Macht bleiben darf, wo jeder normale Angestellte entlassen oder in die Provinz versetzt würde? Nicht vermittelbar. Warum sich Horst Seehofer dauerhaft wie Rumpelstilzchen aufführen darf und trotzdem immer bekommt, was er will? Nicht vermittelbar. Warum die Automobilbranche den Verbraucher nach Strich und Faden betrügt, aber von der Regierung beschützt und gepäppelt wird? Nicht vermittelbar. Wie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das Volk zu Aktionstagen für den Wald einladen kann, während gleichzeitig der jahrtausendealte Hambacher Forst dem überkommenden Braunkohleabbau geopfert werden soll? Nicht vermittelbar. Wie die SPD es schafft, sich einzureden, als Teil dieser Regierung eine Politik machen zu können, die von den Leuten dankbar als sozialdemokratisch wahrgenommen wird? Jenseits jeder Fassbarkeit.“

Ganz nebenbei wird der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bezüglich des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder von den Wohlfahrtsverbänden zu Recht zerpflückt.

Alle traditionellen Parteien dieses Bundestages haben schon längst den Anschluss an die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler verloren. Man braucht nur einmal durch das Regierungsviertel in Berlin zu flanieren, um den Elfenbeinturm greifbar zu spüren. Nicht umsonst werden in Wahlkämpfen auch in der Bundesrepublik mehr und mehr digitale Hilfsmittel eingesetzt. Der Wähler ist zu einem Datum geworden. Als tatsächlich autonom handelndes Individuum ist er ein Störfaktor, dem man wahlweise mit juristischen Mitteln, mit Versprechungen, mit dem Einsatz von Ordnungskräften oder mit politischen Winkelzügen zu begegnen sucht.

Die SPD gibt sich staatstragend und verantwortungsbewusst und geht dabei jeden mehr oder minder faulen Kompromiss mit, anstatt einmal, ein einziges Mal eine rote Linie zu ziehen, die auch Bestand hat. Sie, immerhin die älteste deutsche Partei, müsste genug historische Erfahrung besitzen, um zu wissen, dass man einen Zug nicht aufhält, indem man auf ihn aufspringt.

Unsere Demokratie wurde zuletzt nicht nur durch die Haltung des Präsidenten des Verfassungsschutzes erheblich beschädigt, sondern auch durch die Mauschelei um dessen Entbindung von seinem Amt. Wenn diese Große Koalition noch einen letzten Rest an Vertrauen seitens der Bürger gehabt haben sollte, so ist dieses nun endgültig verloren. Seien Sie versichert: Kaum eine*r nimmt sie mehr wirklich ernst.

Gerne wird an dieser Stelle auf das Risiko von Neuwahlen verwiesen, bei denen die AfD noch mehr Prozente einfahren könnte. Wer allen Ernstes glaubt, dass eine angezählte Kanzlerin, ein alternder und unberechenbarer Narzisst als Innenminister und eine stets bis zur Selbstverleugnung kompromissbereite SPD in den noch verbleibenden zwei Jahren (dann beginnt ja bereits wieder der Wahlkampf) eine glaubwürdige Politik würden abliefern können, der hat sich von der Wirklichkeit schon längst verabschiedet. Regierungsfähigkeit sieht anders aus. Wir werden – heute wie in drei Jahren – ein weiteres Erstarken der AfD erleben, denn die Weichen dazu wurden unter tatkräftiger Mithilfe der SPD schon vor Jahren gestellt. Diese wie auch bereits die vorige Bundesregierung haben bewiesen, dass man mit Nichtentscheiden Politik machen kann. Wenigstens eine Zeit lang. Nun erwacht man und stellt in Panik fest, dass sich völlig überraschender Weise etwas verändert hat: Die Wähler laufen einem davon. Die einen ins Nirwana, die anderen zur AfD.

Warum ich Ihnen das schreibe?

Ganz einfach, weil ich selbst einmal Mitglied der SPD war und mir im Grunde immer noch wünsche, sie wäre eine links-liberale politische Kraft, auf die man sich verlassen könnte.

Robert Habeck schließt seine Kolumne mit der Feststellung:

„Die Maaßen-Entscheidung ist mein persönliches Ende dieser Regierung.“

Ich habe ihm in einem Punkt widersprochen – das Ende dieser Regierung war ihr Anfang. Und den hat die SPD mit zu verantworten.

Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Die Maaßen-Entscheidung muss noch durch das Kabinett abgesegnet werden. Dort sitzt auch die SPD am Tisch. Sie hätte meine Hochachtung, wenn sie wenigstens den Mut zu einem späten Nein aufbrächte. Machen Sie diesem unsäglichen Spuk ein Ende! Herr Maaßen ist es nicht wert, bis zu diesem Punkt muss man Frau Nahles Recht geben. Was sie jedoch übersieht, ist, dass es schon längst um viel mehr geht.


Foto: The Ghost of the Swamp Collection gallery (2018-03-23): CC-BY-4.0, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36453212)

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